Petitionen
Blitzpetition gegen das Krankenhaustransparenzgesetz - nur 2 Wochen bis zur Entscheidung im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs kostenintensives und die Krankenhäuser massiv belastendes Krankenhaustransparenzregister muss verhindert werden.
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser!
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Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 23.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben eine kostenfreie Alternative!
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Zur Petition
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DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
Beratung der Petition im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags
Krankenhauspetition im bayerischen Gesundheitsausschuss mit großem Erfolg beraten
Himmelkron, 28.11.2023
Klaus Emmerich, Angelika Pflaum
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
Auf dem Foto: Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Carolina Trautner, Klaus Emmerich, Angelika Pflaum, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses Bernhard Seidenath
Pressemitteilung
Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ erfolgreich im bayerischen Landtag und an Gesundheitsminister Holetschek übergeben
Himmelkron, 12.09.2023
Am 12.09.2023 hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ dem Bayerischen Landtag und dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergeben. Eindrucksvolle 4.484 besorgte Bürger fordern zum Widerstand gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform auf.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich bereits mehrfach gegen die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission positioniert, zuletzt durch sein „Nein“ zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. 1 Parallel hat er eine Aufstockung der jährlichen Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von 643 Mio. € auf jährlich 1 Mrd. € in Aussicht gestellt. 2 Klaus Emmerich, Sprecher der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, dankte Gesundheitsminister Klaus Holetschek für die Ablehnung der geplanten Krankenhausreform. Damit erfülle Holetschek wesentliche, jedoch nicht alle, Forderungen der Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“. 3 Gesundheitsminister Holetscheks Bekenntnissen sollten jetzt Taten folgen!
„Bleiben Sie auch im Herbst bei Ihrem „Nein“ zum Eckpunktepapier und den daraus resultierenden Gesetzentwürfen! Vom Bayerischen Landtag brauchen wir für den im Rahmen des Haushalts 2024 die Zustimmung zu einer Aufstockung der jährliche Investitionsförderung auf zukünftig 1 Milliarde Euro. Ebenfalls im Bayerischen Landtag benötigen wir ein Gesetz zur Sicherstellung gefährdeter bedarfsnotwendiger Krankenhäuser, insbesondere zur Standortsicherung von Sicherstellungskrankenhäusern.“
Gemeinsam mit der Petition übergaben Klaus Emmerich und Angelika Pflaum auf Datenträger die Broschüren „Zukunft der Krankenhäuser Auswirkungsanalyse zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ 4 sowie „Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz“ 5, die die fatalen Folgen der geplanten Krankenhausreform für Deutschland und speziell für Bayern beschreiben. Hierzu Klaus Emmerich: „Wer die geplante Krankenhausreform ablehnt muss auch in der Lage sein, Alternativen aufzuzeigen. Dies hat unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in ihren Analysen mit Begründung der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser umfassend erfüllt.“
Sprecher Klaus Emmerich appellierte an Gesundheitsminister Klaus Holetschek, auch im Herbst beim „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform zu bleiben. Er zitierte die Kernforderung der Petition: „Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.“ 6
In Bayern stünden aus ökonomischen Gründen die Kliniken in Neuendettelsau und Schongau unmittelbar vor der Schließung. Dem bedarfsnotwendigen Allgemeinkrankenhaus Kemnath drohe die Umwandlung in eine rentablere Fachklinik.
Die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und Einführung der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser sei notwendig, um in Bayern 25.800 klinische MitarbeiterInnen bzw. 19.400 Vollzeitkräfte von DRG-Kodierung bzw. DRG-Dokumentation freizusetzen und ohne Mehrkosten der unmittelbaren Patientenbehandlung zuzuführen. Die in der Krankenhausreform vorgesehene Umgliederung der Fallpauschen in Vorhaltekosten und behandlungsbezogene Fallpauschalen ohne zusätzliche Einnahmen der Kliniken sei keine Lösung sondern führe weitere Kliniken in die Insolvenz. In Bayern stünden aus ökonomischen Gründen die Kliniken in Neuendettelsau und Schongau unmittelbar vor der Schließung. Dem bedarfsnotwendigen Allgemeinkrankenhaus Kemnath drohe die Umwandlung in eine rentablere Fachklinik.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek bestätigte die Gefahr, die von der geplanten Krankenhausreform auf die bayerischen und insbesondere ländlichen Krankenhäuser ausgehen. Die Verantwortung für die Krankenhausvergütung liege bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der bisher kein Einlenken signalisiert habe. Zum aktuellen Zeitpunkt sei noch kein Gesetzentwurf zur Krankenhausreform absehbar, auf den das bayerische Gesundheitsministerium reagieren könne. Durch das Krankenhaustransparenzgesetz seien jedoch die Krankenhauslevel leider noch nicht vom Tisch.
Angelika Pflaum, Mitglied der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern berichtete über die extrem schleppende Bearbeitung der bundesweiten Petition „Stoppt das Krankenhaussterben in ländlichen Regionen“ mit über 64.000 Unterschriften, die vom Petitionsausschuss des Bundestags dreieinhalb Jahre nach Einreichung noch nicht behandelt wurde. Dies dürfe sich bei dieser bayerischen Petition nicht wiederholen. An Gesundheitsminister Klaus Holetschek appellierte sie, gute Rahmenbedingungen für den Fortbestand der Geburtshilfe im ländlichen Raum zu schaffen. Im Nürnberger Land dürfe die einzige, in Lauf verbliebene, Geburtshilfe nicht schließen. Sie erinnerte auch an den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern mit der Zusicherungen, einen Schutzschirm für kleine Krankenhäuser zu schaffen.
Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, versprach eine zeitnahe Bearbeitung.
Himmelkron, 12.09.2023
verantwortlich:
Klaus Emmerich
Klinikvorstand i.R.
Egerländerweg 1
95502 Himmelkron
0177/1915415
www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com
klaus_emmerich@gmx.de
1 StMGPf, Holetschek dringt auf weitere Nachbesserungen bei der Krankenhausreform des Bundes, https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-dringt-auf-weitere-nachbesserungen-bei-der-krankenhausreform-des-bundes-bayerns/, Deutschlandfunk, Holetschek: Krankenhäuser jetzt stabilisieren, https://www.deutschlandfunk.de/interview-klaus-holetschek-csu-gesundheitsminister-by-zur-krankenhausreform-dlf-24b24132-100.html
2 StMGPf, Holetschek lehnt Eckpunkte zur Krankenhausreform ab – Bayerns Gesundheitsminister prüft weiteres Vorgehen im Gesetzgebungsprozess, https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-lehnt-eckpunkte-zur-krankenhausreform-ab-bayerns-gesundheitsminister-prueft/
3 Aktionsgruppe Schlusss mit Kliniksterben in Bayern, Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM, https://www.openpetition.de/petition/online/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform
4 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Zukunft der Krankenhäuser, Auswirkungsanalyse zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14745219032/Zukunft%20deutscher%20Krankenh%C3%A4user%20-%20Auswertungsanalye%20zum%20Eckpunktepapier%20der%20Bund-L%C3%A4nder-Arbeitsgruppe.pdf?t=1691982936
5 Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14751272132/Bewertung%20des%20Gesetzes%20zur%20F%C3%B6rderung%20der%20Qualit%C3%A4t%20der%20station%C3%A4ren%20Versorgung%20durch%20Transparenz.pdf?t=1693983541
6 Bündnis Klinikrettung, Selbstkostendeckung der Krankenhäuser, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13128646199/Selbstkostendeckung_Studie_end.pdf?t=16654049243
Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ erfolgreich im bayerischen Landtag und an Gesundheitsminister Holetschek übergeben
Himmelkron, 12.09.2023
Gesamtbericht
Forderung
Große Sorge bereitet uns der Bericht der Passauer Neue Presse über die angespannte Lage der Notfallversorgung im Krankenhaus Wegscheid und die schwierigen finanziellen Voraussetzungen der Landkreiskrankenhäuser. Der Geschäftsführer der Landkreis Passau Gesundheitseinrichtungen sowie Landrat Kneidinger haben unsere volle Sympathie bezüglich des angestrebten Erhalts der drei Klinikstandorte Rotthalmünster, Vilshofen und Wegscheid.
Wir fordern den Landkreis Passau und die Klinikleitung jedoch auf:
• Halten Sie am Status des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung fest.
• Gewährleisten Sie auch in Zukunft die medizinische Grundversorgung und klinische Notfallversorgung für 20.000 EinwohnerInnen innerhalb von 30 Fahrzeitminuten.
• Werden Sie auch in Zukunft Ihrer Verantwortung für alle EinwohnerInnen der Region gerecht.
• Setzen Sie im Interesse ihrer Bürger auch zukünftige verschärfte Strukturmerkmale des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) um, und sichern Sie dadurch eine qualitativ hochwertige klinische Versorgung.
Betriebswirtschaftliche Maßstäbe dürfen nicht darüber entscheiden, ob ein Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung, insbesondere ein Sicherstellungskrankenhaus, teilweise aufgegeben wird. Es ist, weil bedarfsnotwendig, weiter zu betrieben.
Fachkliniken und Kliniken ohne Notfallversorgung werden der Daseinsvorsorge für die Ihnen anvertrauten klinischen PatientInnen nicht gerecht.
Warum ist das so wichtig?
Das Krankenhaus Wegscheid ist ein Sicherstellungskrankenhaus (nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und erhält dadurch einen jährlichen Finanzzuschuss von 400.000 Euro. Es gilt einschließlich seiner Notfallversorgung für die anliegenden Einwohner als unverzichtbar. Alle in der Passauer Neue Presse benannten Alternativen, namentlich der Verzicht auf die Notfallversorgung, die psychosomatische Fachklinik einschließlich Innere Medizin oder die ausschließliche psychosomatische Fachklinik, scheiden mit Blick auf die flächendeckende wohnortnahe klinische Allgemein- und Notfallversorgung aus. Betroffen wären immerhin 20.000 Einwohner, die lt. GKV-Kliniksimulator eine klinische Allgemeinversorgung (mindestens Innere Medizin und Chirurgie) einschließlich Notfallversorgung nicht mehr binnen 30, teilweise sogar nicht binnen 40 Minuten erreichen würden.
Forderung
Große Sorge bereitet uns die geplante Schließung der Notfallversorgung in der Franz von Prümmer Klinik Bad Brückenau einschließlich einer Umwandlung der Grund- und Regelversorgung in eine geriatrisch-orthopädische Fachklinik.
Wir fordern den Träger, die Deutsche Regional Klinik GmbH, auf, Ihrer Verantwortung für die EinwohnerInnen der Region gerecht zu werden und auch zukünftig eine wohnortnahe klinische Grund- und Regelversorgung einschließlich Notfallversorgung für die Region Bad Brückenau sicher zu stellen. Fachkliniken und Kliniken ohne Notfallversorgung werden der Daseinsvorsorge für klinische PatientInnen nicht gerecht.
Wir fordern die Stadt Bad Brückenau und den Landkreis Bad Kissingen auf, in Verhandlungen mit der Deutsche Regional Klinik GmbH zwecks Erhalt der Grund- und Regelversorgung rund um die Uhr einschließlich Notfallversorgung einzutreten.
Mehr als 30 oder 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung und zur nächstgelegenen klinischen Notfallversorgung können bei eskalierenden Krankheitsverläufen lebensentscheidend sein.
Den ganzen Petitionstext finden Sie unter: https://weact.campact.de/p/Notfallversorgung-Brueckenau
Stimmen Sie ab:
https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-klinikschliessung-freilassing
Wir fordern die Klinikleitung der Kliniken Südostbayern AG, Landrat Siegfried Walch (TS) und Bernhart Kern (BGL) auf, die Schließung der Kreisklinik Freilassing zum September 2022 zurückzunehmen und den Fortbestand der Kreisklinik Freilassing im akutstationären Bereich zuzusichern.
Konkretisieren Sie den angeblich fehlenden Bedarf an klinischer Versorgung im Raum Freilassing.
Wer einer Region die wohnortnahe klinische Versorgung entzieht, hat die Aufgabe, dies präzise zu begründen. Allgemeine Aussagen wie „überholte Kosten“ oder „Ein Rund-um-die-Uhr-Angebot an sechs Standorten werde dabei aber nicht funktionieren“ sind nicht hilfreich. Verifizieren Sie die Ausgestaltung und Machbarkeit des geplanten ambulanten Gesundheitscampus. Ansonsten droht dem Standort Freilassing – wie vielen anderen bayerischen Standorten – das gesundheitspolitische „Aus“. Dann fehlen der Stadt Freilassing Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, medizinische und pflegerische praktische Ausbildungsplätze, fachärztliche ambulante Betreuung sowie wirtschaftliche Nachfrage.
Das Nachsehen haben die PatientInnen und Bewohner rund um Freilassing.
Warum ist das wichtig?
1. Die beste medizinische Versorgung der Patienten erfolgt in einem Krankenhaus. Der favorisierte ambulante und tagesklinische Gesundheitscampus kann kein Krankenhaus ersetzen. Ihm fehlt die durchgängige Anwesenheit von Fachärzten an 7 Tagen und 24 Stunden rund um die Uhr.
2. Für den ambulanten und tagesklinischen Gesundheitscampus bedarf es freier Kassenarztsitze über die bereits vorhandenen hinaus, diese sind jedoch limitiert.
3. Aus diesem Grund sind im Regelfall geplante ambulante Anschlussversorgungen anstelle eines geschlossenen Krankenhauses in Bayern gescheitert, in Hersbruck, Waldsassen, Parsberg, Vohenstrauß, Ebern und in Marktheidenfeld. Dies darf in Freilassing nicht geschehen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat am 02.05.2022 die Mitglieder seiner Regierungskommission vorgestellt, die Vorschläge für eine einschneidende Krankenhausstrukturreform machen soll. Wir verurteilen die einseitige Besetzung der vorgeschlagenen Expertenkommission.
Die aktuelle Besetzung der Regierungskommission gefährdet den gesellschaftlichen Konsens für die klinische Versorgung in Deutschland. Nicht in die Zukunftsvisionen klinischer Versorgung einbezogen werden genau die GesundheitspartnerInnen, um die es geht.
In die Regierungskommission sind nicht vertreten, gehören aber nach unserer Überzeugung unbedingt dazu:
• die deutsche Krankenhausgesellschaft, sie vertritt große aber auch kleine Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung
• kommunale Vertreter, sie sind für die örtliche klinische Versorgung verantwortlich
• KlinikmitarbeiterInnen, um deren Arbeitsplätze es geht
• PatientInnen, deren Ansprüche nach Qualität einerseits und Wohnortnähe andererseits zu berücksichtigen sind.
Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vom 12.12.2022
zur Petition
Nach Übergabe der Petition am 22.08.2022 und dreimaliger Rückfrage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern liegt nun eine Antwort vor.
Das Schreiben rechtfertigt die Zusammensetzung der Regierungskommission als "reine Expertenkommission". Es geht nicht darauf ein, dass die vermeintlichen "Experten" Lobbyisten sind und die Interessen einer Begrenzung der Krankenhauskosten (Gesundheitsökonomen) und der Großkliniken (medizinisch-pflegerische "Experten") vertreten.
Eingegangen wird auf die nun vorliegenden (und aus unserer Sicht unzureichenden) Bestandteile der Krankenhausreform. Mit den jetzt vorgestellten Krankenhausreformen und den angeblichen resultierenden (aber nicht zutreffenden) Verbesserungen der Krankenhausstrukturen sowie Krankenhausfinanzierung rechtfertigt das Bundesgesundheitsministerium die nicht einbezogenen Expertisen betroffener Bürger, Patienten, Krankenhäuser und Kommunen.
Der Wille der Bevölkerung spielt bedauerlicherweise keine Rolle.
Das Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums nachfolgend:
