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Schluss mit Kliniksterben in Bayern!

 

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Schmähpreis Goldene Abrissbirne an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

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Wir sehen   R O T !

 

Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will zum 01.01.2024 ...

 

  • 647 bundesdeutsche Krankenhäuser um viele klinische Leistungen beschneiden (Levenl 1n)
  • 650 bundesdeutsche Krankenhäuser schließen und in organisierte Kurzzeitpflege mit gelegentlicher ärztlicher Betreuung umwandeln (Level 1i).

 

01.01.2024 soll das Gesetz in Kraft treten, das sind nur noch 7 1/2 Monate.

 

Stimmen Sie in einer Petition dagegen!

 

Kliniksterben in Deutschland konkret

Kampagne Krankenhäuser statt ambulante Gesundheitszentren oder Fachkliniken

 

Besuchen Sie die Kampagnen-Homepage!

 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlässt gesundheitspolitischen Konsens

 

Ambulantisierung klinischer Leistungen wird Kliniksterben forcieren

 

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Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Pressemitteilung

Alarmierende Wirtschaftsdaten – droht ein massenhaftes Kliniksterben?
Himmelkron, 20.09.2022
2022_09_20 Pressemitteilung Alarmierende
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Kliniksterben in Deutschland seit 2020 (Corona)

Quelle: Bündnis Klinikrettung

 

Lesen Sie mehr dazu in der nachfolgenden Zeitung (hier PDF-Format)

 

 

Berlin, den 22. Februar 2022: AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen übergaben heute 15.760 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“.

Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Edgar Franke (MdB) nahm sie stellvertretend für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Empfang. Ein Chor besang die Misere des bundesweiten Krankenhauskahlschlags. Die AktivistInnen berichteten dem Staatssekretär zudem von der vielerorts dramatischen Lage der stationären Versorgung in Deutschland Gesundheitsversorgung.

 

Mehr unter: https://www.gemeingut.org/aktive-uebergebend-singend-unterschriften-an-lauterbach-gegen-klinikschliessungen/

 

ZDF-Interview mit Bündnis Klinikrettung

 

Zum Interview

 

 

Kein Krankenhaus darf mehr schließen, fordert Klaus Emmerich vom „Bündnis Klinikrettung“. Die medizinische Versorgung in Deutschland sei gefährdet. In einer Petition mit 17.000 Unterschriften appelliert das Bündnis an Gesundheitsminister Lauterbach.

 

Ein Krankenhaus für die medizinische Erstversorgung im Notfall sollte für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit erreichbar sein, doch das sei bereits heute nicht mehr überall gegeben, sagt Klaus Emmerich. Seit 1991 sei der Bestand deutscher Kliniken bereits um 21 Prozent geschrumpft. Allein in den Jahren 2020 und 2021 hätten trotz Pandemie 29 Krankenhäuser schließen müssen. „Das geht einfach nicht“, sagt Emmerich, der bis zu seiner Pensionierung vor zwei Jahren Verwaltungs- und Vorstandschef von zwei kleinen regionalen Krankenhäusern in Bayern war.

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/krankenhausschliessungen-initiative-petition-100.html

 

Das gesamte Interview im Download: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2022/02/22/krankenhausschliessungen_stoppen_initiative_uebergibt_drk_20220222_0715_0f3b62cb.mp3

 

 

 

 

Hören Sie die Sendung u.a.  mit Prof. Dr. Gerlach (Sachverständigenrat des Bundesgesundheitsministeriums), Prof. DDr. Augurzky (RMI), Klaus Emmerich (Bündnis Klinikrettung):

 

https://www.deutschlandfunk.de/corona-krankenhaeuser-krise-100.html

 

Im Anschluss kann der Bericht in Textform heruntergeladen werden. Es handelt sich hier um eine Kopie der Homepage-Seite:

 

 

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Deutschlandfunk
Klinik-Krise / Wie Deutschlands Krankenhäuser wirtschaftlich überleben können
Deutschlandfunk - Wie Deutschlands Krank
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Lesen Sie mehr zum Tag des Patienten in Berlin

 

 

 

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung

von laura21. Dezember 2021

Berlin, den 21. Dezember 2021: Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein. ... VertreterInnen von drei Initiativen schilderten die Situation, wenn vor Ort eine Schließung erfolgt ist oder aktuell droht. Zum Schluß machte das Bündnis Finanzierungsvorschläge zum Erhalt der Krankenhäuser.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

„Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter. Spätestens mit dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Auswertung des Krankenhausstrukturfonds vom 30. November wurde deutlich, dass die meisten Schließungen ein systematisches, staatlich geplantes und bezahltes Vorhaben sind. Dr. Karl Lauterbach hat unsere Petition gegen Klinikschließungen am 30. Mai dieses Jahres unterschrieben – als Gesundheitsminister hat er jetzt die Macht und auch die Aufgabe, die Schließungen zu stoppen.“

...

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:

„Unsere Kernforderung zur Finanzierung der Krankenhäuser ist eindeutig: Krankenhäuser müssen selbstkostendeckend finanziert werden, dann gäbe es keine Gewinne und keine Verluste. Der Entzug von Geldern aus dem Gesundheitssystem würde gestoppt. Zusätzlich würde verhindert, dass Krankenhäuser zur Vermeidung von Verlusten ihr Leistungsangebot massiv einschränken. Verbleiben würden stabile Krankenhäuser, die nicht um ihre Existenz bangen müssen, und die sich auf ihre PatientInnen konzentrieren können.“

 

...

 

Zur detaillierten Recherche

 

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/12/Buendnis-Klinikrettung_PK-21.21.21_Bilanz-Klinikschliessungen_Pressemappe.pdf

 

 

Das Sterben der Krankenhäuser entwickelt sich zur Gefahr für das Gesundheitswesen, warnt das Bündnis Klinikrettung. 2019 gab es demnach noch knapp 2.500 Kliniken in Deutschland. Inzwischen sind es unter 2.000.

 

Bündnis Klinikrettung: Weitere Schließung von Krankenhäusern in der Pandemie undenkbar

 

Bündnis Klinikrettung: Weitere Schließung von Krankenhäusern in der Pandemie undenkbar

Bündnis Klinikrettung: Weitere Schließung von Krankenhäusern in der Pandemie undenkbar

6 Min

 

Weitere Krankenhausschließungen sind undenkbar

Die Zahl der Betten sank von 660.000 auf unter 500.000. Dabei sei es gerade in einer Notsituation wie der Pandemie „undenkbar, dass weiterhin Krankenhausschließungen stattfinden“, so die Sozialwissenschaftlerin Laura Valentukeviciute in SWR2. Ihr Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ gehört zum Bündnis Klinikrettung.

 

Den Schließungen einzelner Bereiche eines Krankenhauses folge später meistens das Aus für die ganze Klinik, das zeigten die Erfahrungen. Betroffen seien meistens kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen, deren Betriebskosten durch das System der Fallpauschalen nicht aufgefangen werden könnten.

 

Das System der Fallpauschalen muss komplett verändert werden

Durch den Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung würden solche Schließungen weiter forciert, sagt Laura Valentukeviciute. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn habe das zunächst geleugnet. Mit Veröffentlichung des neuen Berichts zum Strukturfonds Ende November sei jedoch klar geworden, dass die Schließung von Krankenhäusern politisch beabsichtigt sei.

 

Das System der Fallpauschalen müsse komplett verändert werden, fordert die Vertreterin des Bündnisses Klinikrettung. Würden die Krankenhäuser zu einer Selbstkostendeckung zurückkehren, seien die meisten Klinikschließungen nicht mehr erforderlich.

 

 

Wissenschaftliche Modellrechnungen versus Realität in den Krankenhäusern

von Katrin Kusche1. September 2021

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung, c/o Gemeingut in BürgerInnenhand

 

Großes Interesse am Streitgespräch zum Thema Klinikschließungen: über 200 TeilnehmerInnen aus Krankenhausgesellschaften, Politik und Medien

 

Berlin, den 1. September 2021: Heute Abend fand das vom Bündnis Klinikrettung organisierte Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Es diskutierten Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der Fakultät Wirtschaft und Management der Technischen Universität Berlin, und Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand zweier kommunaler Krankenhäuser in Bayern. Der Journalist Stephan Hebel moderierte die leidenschaftliche Diskussion. Im Streitgespräch trugen beide Referenten ihre Argumente für und gegen Klinikschließungen vor und konfrontierten dabei wissenschaftliche Modellrechnungen mit der Realität in den Krankenhäusern. Eine Diskussion mit dem Publikum – darunter zahlreiche VertreterInnen aus Landeskrankenhausgesellschaften, Landtagsfraktionen, aus der Kommunalpolitik und aus den Medien – rundete das Streitgespräch ab.

 

Klaus Emmerich zur flächendeckenden stationären Versorgung:

 

„Wir brauchen eine Klinikreform, damit deutsche Krankenhäuser adäquat finanziert werden und Ärzte und Pflegekräfte nicht massenweise die Krankenhäuser verlassen. Maßstab jeder Klinikreform ist eine flächendeckende wohnortnahe klinische Versorgung. Sie muss jeder Bürgerin und jedem Bürger innerhalb von 30 Minuten mit Mindeststandards zur Verfügung stehen. Kommunale Krankenhäuser mit einem breiten Versorgungsangebot werden dieser Anforderung am besten gerecht.“

 

Neben dem Hauptfokus auf Klinikschließungen wurden auch Fragen der Privatisierung und Gewinnmaximierung im Krankenhausbereich diskutiert. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

 

„Das große Interesse an dem Streitgespräch zeigt, dass solche Diskussionen, wie wir sie heute geführt haben, bitter nötig sind! Klinikschließungen sind die Spitze des Eisbergs, darunter verbergen sich die falschen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte: Privatisierungen im Krankenhaussektor, die Einführung von Fallpauschalen und die Möglichkeit, Gewinne mit unserer Gesundheit zu machen. Die Lösung heißt: eine bessere Ausfinanzierung der Krankenhäuser und ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand. Mit diesen Forderungen werden wir uns an die neue Bundesregierung wenden.“

 

Das heutige Streitgespräch wurde aufgenommen und ist demnächst in der Mediathek von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. zu sehen: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/

 

Eingangsrede Klaus Emmerich

 

Für Rückfragen:

Klaus Emmerich

Laura Valentukeviciute

 

 

Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona

von Katrin Kusche6. Juli 2021

Grundgesetzänderung, um lokalen Widerstand gegen Schließungen auszuhebeln?

Pressemitteilung vom Bündnis Klinkrettung

 

Berlin, den 6. Juli 2021: Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf und verweist dabei auf die Corona-Krise.

 

Um die Schließungswelle umsetzen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden: Die Zuständigkeit für Krankenhäuser soll den Bundeländern weggenommen und beim Bund konzentriert werden. Das Bündnis Klinikrettung befürchtet, dass so Schließungen erleichtert werden sollen, weil die Zentralisierung  lokalen Widerstand aushebelt. In immer mehr Regionen wehren sich die Menschen gegen den zunehmenden Abbau der stationären Versorgung.

 

Carl Waßmuth, Sprecher Bündnis Klinikrettung und Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand:

 

„An alle die behaupten, durch die Corona-Krise sei deutlich geworden, dass Deutschland in Zukunft weniger Klinikstandorte brauche: Erklärt uns dann mal, warum wir alle zu Hause bleiben mussten und fast die ganze Wirtschaft runtergefahren wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben gesagt, das sei nötig, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Und wir wissen ja: Die kleinen  Krankenhäusern haben sogar mehr Corona-Patienten behandelt als die Maximalversorger.“

 

Den Schließungsvorschlag kommentiert Klaus Emmerich, Vorstand (i.R.) von zwei Kliniken in Bayern und aktiv im

 

„Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ist ausführendes Organ des Bundesgesund­heitsministeriums und muss unparteiisch bleiben. 700 Schließungen würden aber an 700 Orten zu einer stationären Unterversorgung führen. Ländliche Regionen würden von der wohnortnahen klinischen Versorgung ausgeschlossen , den Nutzen hättendabei nur private Klinik-Großkonzernen, die ihr Leistungsangebot nach entsprechenden Gewinnaussichten ausrichten. Eine Zentralisierung kostet zudem Milliarden Euro. Als Bündnis Klinikrettung fordern wir eine vollumfängliche  Selbstkostenfianzierung der Krankenhäuser und eine flächendeckenden klinische Versorgung, ausgerichtet am Bedarf der Bürgerinnen  und Bürger  und ihrer Regionen. Das Geld  aus eingesparten Gewinnen kann der Bund ohne Zentralisierung s denjenigen Krankenhäuser bereitstellen, die eine breite und flächendeckende klinische Basisversorgung anbieten.“

 

Für Rückfragen:

 

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

 

Klaus Emmerich, klaus_emmerich@gmx.de

 

Hintergrund

 

1) Zahl von Covid-PatientInnen 2020, Vergleich kleine Krankenhäuser – Maximalversorger:

 

0 bis 299 Betten (kleine Krankenhäuser): 27,6 Prozent Covid-PatientInnen

über 800 Betten (Maximalversorger): 20,7 Prozent Covid-PatientInnen

2). Lt. Geschäftsordnung wird der Gemeinsame Bundesausschuss von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen besetzt. Er ist zur unparteiischen Leitung verpflichtet,  siehe  Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses, in der Fassung vom 17. Juli 2008, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 134 (S. 3256) vom 4. September 2008, zuletzt geändert am 21. Januar 2021, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 16.03.2021 B4, in Kraft getreten am 17. März 2021, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2423/GO_2021-01-21_iK-2021-03-17.pdf

 

***

Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – insbesondere angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Anzahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf. Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

 

https://www.gemeingut.org/krankenhausplanung-muss-im-breiten-buergerinnendialog-erfolgen-und-laendliche-stationaere-versorgung-sichern/

 

Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.

 

***

 

Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation des Bündnisses. GiB arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.

 

Die Helfenstein-Klinik in Geislingen wird trotz hohem Engagement des Aktionsbündnis geschlossen!

Eine traurige Nachricht für die deutsche Krankenhauslandschaft:

 

Trotz Corona-Pandemie beschloss der Kreistag von Göppingen am 21.05.2021 die Schließung der Helfenstein-Klinik in Geislingen. Die ist ein Schlag ins Gesicht des Klinikpersonals und auch der Bevölkerung in Geislingen. Die Anfahrzeit zum nächstgelegenen Krankenhaus wird sich signifikant verlängern, die Klinikkapazitäten werden - dem Wunsch der Gesundheitsökonomen entsprechend - weiter verringert.

 

Das Aktionsbündnis zum Erhalt der Helfenstein-Klinik und die Bevölkerung in Geislingen und Umgebung hatten einen großartigen Kampf für ihr Krankenhaus geführt - leider vergebens!

 

Zur Pressemeldung(Überschrift) in der Südwest Presse folgende Links:

 

Die Meldung

www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/kreistag-beschliesst-klinik-aus-helfenstein-klinik-wird-zum-praxiszentrum-57016308.html

 

Die Chronologie eines großen Kampfes

 

www.glonaabot.de/einschlagige-artikel/protestaktionen-vor-der-entscheidung-im-kreistag-der-kampf-um-die-helfenstein-klinik

 

Dies ist das erschütternde Ergebnis eines kalten Strukturwandels, der an den Bürgern und am Klinikpersonal vorbei - trotz Corona - verstärkt fortgesetzt wird.

 

Live von jedem Bürger nachvollziehbar findet der finale Kampf um Erhalt der Helfensteinklinik statt.

 

Geplant ist ein Kreistagsbeschluss noch am 21.05.2021 14:00 zur Schließung und Umwandlung der Kreisklinik in zwei Schritten. Bleiben sollen eine ambulante "Praxisklinik" und stationäre Pflege-/Hospizangebote.

 

Die Veranstaltung des Aktionsbündnis "DAS GEISLINGER KRANKENHAUS MUSS BLEIBEN" ist öffentlich und kann auf Youtube frei besucht werden!

Geplanter Ablauf am 14.05.2021 (19.00 - 20.00 Uhr)

 

Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" unterstützten mit zwei Mitgliedern diese Veranstaltung!

 

Denn: Klinikschließungen gefährden die Gesundheit!

 

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LINK zur Facebook-Veranstaltung: Pressekonferenz | ERHALT der Helfensteinklinik 4

www.facebook.com/events/500078451139254

 

PRESSEKONFERENZ Live-Stream bei YouTube:

www.youtube.com/channel/UC7T-j4spe5P8VTvd6HvbTJg 4

 

Teilnehmende:

 

Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Klaus Emmerich (Ehemaliger Klinikvorstand), Mitglied des bundesweiten

“Bündnis Klinikrettung”,

Dr. Rainer Hoffmann (Chefarzt i.R.), Mitglied des bundesweiten

“Bündnis Klinikrettung”,

Ludwig Kraus, Mitglied Aktionsbündnis ERHALT der Helfensteinklinik

Landrat Edgar Wolff,

Werner Stöckle, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler im Kreistag

Wolfgang Rapp, Fraktionsvorsitzender CDU Kreistagsfraktion

 

Eingeladen wurden alle Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktionen. Sobald uns weitere Zusagen erreichen, aktualisieren wir die Teilnehmendenliste.

 

Moderation:

 

Andreas Eylert-Schwarz

 

 

Presseerklärung Bündnis Klinikrettung

Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen

 

https://www.gemeingut.org/weltgesundheitstag-protest-gegen-bundesweite-klinikschliessungen/

 

Der neue Aufklärungsfilm auf Youtube:

 

https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU

 

 

 

Das Barmer Institut für Gesundheitsystemforschung, die Bertelsmann-Stiftung und das Robert Bosch Institut fordern die Schließung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in Integrierte Versorgungszentren mit überwiegend ambulanter Ausrichtung. *1)

 

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) veranstaltet am 21. April 2021 ein vdek-Zukunftsforum 2021: Zukünftige Krankenhauslandschaft – qualitätsorientiert und leistungszentriert! und schließt sich offenbar den Forderungen an:

 

Wir empfehlen der Gesundheitspolitik, der sich abzeichnenden finanziellen Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung frühzeitig und ohne Scheuklappen zu begegnen. Kostendämpfungspolitik habe sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen. Heute müssten vor allem ineffiziente Strukturen im stationären Bereich abgebaut werden. Zugleich müssten steigende Beitragssätze dadurch abgemildert werden, dass der Bund seinen Zuschuss schrittweise anhebt. … Daher bleibt neben den systemeigenen Reformhebeln der GKV die Frage virulent, ob wir es uns als Gesamtgesellschaft leisten können bzw. wollen, dass gerade die Gutverdiener und tendenziell gesünderen Teile der Bevölkerung aus diesem Solidarausgleich austreten können. " *2)

 

"Krankenhäuser auf dem Land sollten dort, wo sie nicht ausgelastet sind, zu einer ambulant-stationären Basisversorgung umgewidmet werden und als zentrale Anlaufstelle für die Versicherten erhalten bleiben. Eine Zusammenarbeit mit den Zentren in den Ballungsgebieten unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten solle den notwendigen Know-how-Transfer in die ländlichen Regionen sichern.“  *3)

 

Damit wird die Debatte um die Zukunft kleiner ländlicher Krankenhäuser noch vor der Bundestagswahl 2021 eröffnet.

 

Das könnte gravierende Folgen haben:

 

Lesen Sie dazu bitte: 

 

Krankenhausszenario nach Bertelsmann Stiftung: Kliniklandschaft ohne Grund- und Regelversorgung

 

https://www.gemeingut.org/krankenhausszenario-nach-bertelsmann-stiftung-kliniklandschaft-ohne-grund-und-regelversorgung/

 

*1) Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all

*2) Verband der Ersatzkassen zu den Landesvertretungen (vdek), 2021: vdek-Zukunftsforum 2021: Zukünftige Krankenhauslandschaft – qualitätsorientiert und leistungszentriert!, Berlin, https://www.vdek.com/ueber_uns/vdek-zukunftsforum/2021-zukuenftige-krankenhauslandschaft.html

*3) Ärzteblatt, 2021: Ersatzkassen plädieren für Maßnahmen zur GKV-Beitragssatzstabilisierung, Berlin, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120517/Ersatzkassen-plaedieren-fuer-Massnahmen-zur-GKV-Beitragssatzstabilisierung

 

 

 

Mittwoch, 17.02.2021, 21:45 Uhr

ARD-Plusminus

Kliniksterben in der Pandemie

 

Die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" und das Bündnis Klinikrettung haben sich an Informationen und Interviews beteiligt!

 

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Kommentar zur ARD-Sendung Plusminus
Kliniksterben in der Pandemie
ARD Plusminus Krankenhäuser in der Pande
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Leserbrief in der Fränkischen Rundschau (16.02.2021)

 

 

Totaler Lockdown und trotzdem Kliniksterben

 

Die Corona-Infektionsrate steigt auf nahezu 30.000 pro Tag.

Krankenhäuser rufen den Notstand aus.

Der totale Lockdown wird berechtigt beschlossen.

Trotzdem sterben Krankenhäuser, die im Frühjahr teilweise noch Covid-erwählte Krankenhäuser der bayerischen Koordinierungsstelle waren (z.B. Bayern 2020, Krankenhäuser in Parsberg, Vohenstrauß, Waldsassen, Fürth in Bayern).

 

Und das interessiert in der Lands- und Bundespolitik scheinbar niemanden.

 

Die Bürger nehmen ihre Verantwortung zur Eindämmung der Corona-Krise überwiegend wahr. In der Landes- und Bundespolitik wird weiter zugesehen, wie eines der ehemals besten Gesundheitssysteme der Welt zunehmend zerschlagen wird. Und Gesundheitsberater fordern sogar noch mehr Klinikschließungen.

 

Wir müssen jetzt handeln.

 

Deshalb unterstützen Sie bitte die Petition STOPPT DEN EINFLUSS DER GESUNDHEITSBERATER AUF KRANKENHAUSREFORMEN. www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-einfluss-der-gesundheitsberater-auf-krankenhausreformen

Grafische Entwicklung bis 2019

 

 

Lockdown und Klinikschließungen passen nicht zusammen!

Dramatischer Appell 

 

zur Pressemitteilung

zum Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

 

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Betreff: Erhalt der Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie
Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Brief_Bundeskanzlerin_Klinikschliessunge
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Erhalt bayerischer Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie

Das Schreiben an Ministerpräsident

Dr. Markus Söder 

 

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Die Pressemitteilung
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Das Schreiben
Appell an Söder.pdf
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Unbefriedigende Antwort der Bayerischen Staatskanzlei

 

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Die bayerische Staatskanzlei verweist auf eine ausreichende flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, betont aber auch den Abbau von Überkapazitäten.
Bayerische Staatskanzlei 2020_11_26.pdf
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Der zweite Appell vom 03.12.2020 an

Ministerpräsident Dr. Markus Söder

 

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Verlust an Lebensqualität, Ausbildung von Ärzten, flächendeckender klinischer Versorgung und Benachteiligung ländlicher Regionen.
Zweiter Appell an Ministerpräsident Mark
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Erhalt bayerischer Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie

 

Verschärfte Kontaktbeschränkungen am 08.12.2020 im Bayerischen Landtag mit einem Aussetzen jeglicher Klinikschließungen in Bayern verbinden.

Das Schreiben vom 07.12.2020 an die Fraktionen der CSU, Freie Wähler, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

 

 

Verehrter Fraktionsgeschäftsführer XXXXXXXX,

 

 

 

 

am 29.11.2020 baten wir Sie eindringlich, die Bayerische Staatsregierung in der nächsten Sitzung des Bayerischen Landtags zur Aussetzung jeglichen Kliniksterbens in Bayern aufzufordern. Trotz und mitten in Corona schließen bayerische Krankenhäuser. Die unverändert hohe Corona-Infektionsrate bestätigt aber: Jedes bayerische Krankenhaus wird gebraucht.

 

Als Resultat der sonntäglichen Kabinettssitzung beabsichtigt die Bayerische Staatsregierung jetzt die Ausrufung des Katastrophenfalls sowie verschärfte Kontaktbeschränkungen per Beschluss des Bayerischen Landtags.

 

Wir wiederholen: Die Bürger stellen sich ihrer Verantwortung. Bitte nehmen Sie umgekehrt Ihre Verantwortung wahr. Fordern Sie bitte in der Sitzung des Bayerischen Landtags am 08.12.2020 als Bedingung für die verschärften Ausgangsbeschränkung im Gegenzug eine Aussetzung jeglichen Krankenhaussterbens in Bayern. 

 

Das wäre konsequent und nachvollziehbar. Das hat die Bevölkerung verdient, die mit Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen ihren Beitrag täglich leistet. Das haben die vielen wertvollen MitarbeiterInnen in den Krankenhäusern verdient, die täglich mit größtem physischen und psychischen Einsatz diese schreckliche Pandemie bekämpfen. Wir bedanken uns vorab für ihr Engagement.

 

 

 

 

Freundliche Grüße

 

 

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Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden des bayerischen Landkreistags (außer AfD)
Beispielschreiben an Bündnis 90 / Die Grünen
Appell an die Fraktionen V2 Bündnis 90 D
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Homepage Kliniksterben

Fakten - Hintergründe

Trotz Corona schließen Krankenhäuser

 

Der Widerspruch: 

Wir brauchen Krankenhäuser jetzt!

 

Tagesschau.de, 31.10.2020 , Intensivpatienten sollen verteilt werden

Bund und Länder wollen Corona-Intensivpatienten zur Not deutschlandweit verteilen

04:18 Uhr

Bei einer starken Zunahme von Intensivpatienten mit Covid-19-Erkrankung wollen Bund und Länder Patienten in Zukunft nicht nur regional, sondern deutschlandweit auf freie Kliniken verteilen. "Entwickelt sich eine Lage, die eine Verlegung über die Nachbarländer beziehungsweise angrenzende Regionen hinaus erforderlich macht, findet ein sogenanntes Kleeblattprinzip Anwendung", heißt es im Konzept des Bundesinnenministeriums, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach wird Deutschland dazu in fünf Großregionen aufgeteilt, die sich gegenseitig bei der Übernahme von Patienten per Rettungswagen oder Hubschrauber unterstützen sollen.

Berliner Sonntagsblatt, 31.10.2020, Bund und Länder wollen Corona-Patienten notfalls verteilen

Deutschland und Welt: -Bei einer starken Zunahme von Intensivpatienten mit Covid-19-Erkrankung wollen Bund und Länder Patienten in Zukunft nicht nur regional, sondern deutschlandweit auf freie Kliniken verteilen. "Entwickelt sich eine Lage, die eine Verlegung über die Nachbarländer beziehungsweise angrenzende Regionen hinaus erforderlich macht, findet ein sogenanntes Kleeblattprinzip Anwendung", heißt es im Konzept des Bundesinnenministeriums, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Deutschland wird dazu in fünf Großregionen aufgeteilt, die sich gegenseitig bei der Übernahme von Patienten per Rettungswagen oder Hubschrauber unterstützen sollen.

 

Im Norden haben sich dazu laut Konzept Hamburg, Bremen, Niedersachen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Im Osten sind es Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Südwesten sollen sich Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland gegenseitig unterstützen. Die bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern bilden demnach eigene Großregionen. Es sei sinnvoll und notwendig, sich aufgrund der stark steigenden Fallzahlen in den Kliniken mit Eskalationskonzepten auf eine Überforderung vorzubereiten, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), den Funke-Zeitungen. "Das haben die Länder und der Bund mit dem so genannten Kleeblatt-Konzept getan, welches noch vor einer Überlastung der klinischen Versorgungskapazitäten eingreift." Sollte sich in einem Bundesland oder einer Region eine starke Beanspruchung abzeichnen oder sogar eine Überlastung eintreten, werde über zentral eingerichtete Stellen in den Regionen der überregionale Patiententransport in aufnahmefähige Regionen organisiert. Auf diese Weise würden Patienten auch bei einer starken Belastung der Kliniken die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, seien Bund und Länder in der Lage, das Konzept jederzeit zu starten. Der Anteil Covid-19-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, liege mit sieben bis acht Prozent aller Infizierten relativ hoch, heißt es im Konzept des Innenministeriums. "Daher werden bei steigenden Fallzahlen die Kapazitätsgrenzen in der Intensivmedizin als erstes überschritten." In den vergangenen Tagen hatten bereits die ersten Kliniken Alarm geschlagen und vor einer baldigen Überlastung gewarnt.

Tagesschau.de, 29.10.2020 

Spahn: Gesundheitswesen nicht überfordern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Corona-Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern verteidigt. "Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind", sagt der Minister im WDR. Es gehe darum, dass das Gesundheitswesen nicht überfordert werde. Die Zahl der Infizierten und auch der Todesfälle stiegen. Die Situation dürfe nicht entgleiten. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden. vgl. auch Berichte im Reiter Coronavirus

Fuldaer Zeitung, 29.10.2020

Corona in Bayern: Söder bezieht nach Merkel-Beschlüssen eindeutig Stellung - und gibt Prognose

Söder betonte, es sei wichtig, jetzt durchzugreifen und nicht länger abzuwarten. „Je länger wir warten, desto schwieriger wird es“, sagte er. „Die Alternative nichts zu tun oder weniger zu tun, bedeutet am Ende vielleicht in die Situation zu kommen, dass wir die Entscheidung in den Krankenhäusern zu treffen haben über Leben und Tod.“ 

Sulzbach-Rosenberger Zeitung, 30.10.2020

Söder warnte vor sich abzeichnenden Kapazitätsengpässen in Krankenhäusern, nachdem sich die Anzahl der auf Intensivstation behandelten Patienten  innerhalb von neun Tagen verdoppelt habe. Als Folge werde in den kommenden Tagen wohl der Katastrophenschutzfall ausgerufen, um die Verteilung von Patienten auf Krankenhäuser mit freien Kapazitäten zu erleichtern.

 

Statt dessen werden in der Corona-Pandemie Krankenhäuser geschlossen

 

- Die Bundesregierung fördert Krankenhausschließungen über einen Strukturfonds mit jährlich 500 Mio. € *1)

- Nordrhein-Westfalen sieht in seiner Krankenhausplanung Krankenhausschließungen explizit vor. *1)

- Im Jahr der Corona-Pandemie schließen Krankenhäuser aus ökonomischen Gründen.

 

*1) Die Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen lassen sich von Prof. Dr. Rainer Busse bzw. der Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, beraten. Sie schreiben:

 

„Von den 1.646 allgemeinen Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2014 waren 35 Universitätsklinika und 1.371 Plankrankenhäuser, also solche, die in den Krankenhausplänen der Länder gelistet sind und Anspruch auf steuerfinanzierte

Investitionen haben. Selbst von diesen Plankrankenhäusern verfügten allerdings 359 (26%) über kein CT (Computertomographie) und 261 (19%) über kein einziges Intensivbett. Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur von Dänemark mit einem Krankenhaus pro 250.000 Einwohner, wären es bei uns 330 – und alle mit CT, MRT (Magnetresonanztomographie) und Fachärzten für Innere Medizin/Kardiologie, Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie und Anästhesie/Intensivmedizin, die rund um die Uhr und an allen Tagen der Woche verfügbar sind. Die dänische Krankenhausstruktur ist das Resultat einer landesweit abgestimmten Reform, die für rund 1.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung viele kleinere ältere Krankenhäuser durch wenige neue ersetzt hat. Die in Deutschland überproportional hohe Zahl von oft schlecht ausgestatteten Krankenhäusern trifft auf rechtliche Rahmenbedingungen, die die Schließung einzelner Häuser erschweren, ja fast unmöglich machen. Nicht zuletzt ist der Eingriff in die vorhandenen Krankenhausstrukturen politisch unattraktiv: beispielsweise werden mögliche Schließungen aufgrund von Widerständen vor Ort oft nicht durchgeführt.“ *2)

„Die Gesundheitsversorgung braucht klare und verlässliche politische Rahmensetzungen, ... Ziel muss es sein, diese Bedingungen so zu gestalten, dass es für alle Akteure sinnvoll ist – auch aus ökonomischer Sicht –, sich nachhaltig in Bezug auf das Patientenwohl zu verhalten. Darüber hinaus müssen dann die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Qualitätswettbewerb unter einer geringeren Anzahl von Krankenhäusern, die aber besser ausgestattet sind, einheitlich geregelt sein; insbesondere in Form von einheitlichen Qualitätsindikatoren, einheitlichen Rahmenbedingungen zur Qualitätsmessung und einheitlichen Vorgaben zur Transparenz.“ *3)

 

*2) Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, 2016, Zum Verhältnis von Medizin und Ökonomie im deutschen

Gesundheitssystem, Prof. Dr. Jörg Hacker, Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der

Wissenschaften – Halle, S. 9f.

*3) Leopoldina, ebenda, S. 15

 

 

 

Das ist Wahnsinn!

Mitten in der Corona-Pandemie (gerechnet ab März 2020) beklagen wir folgende Krankenhausschließungen:

 

Lehnin (Brandenb.) März 2020

Riedlingen (Bad.-Württ.) Juni 2020

Weingarten (B-W) Juli 2020

Roding (Bayern) März 2020

Vohenstrauß (BY) Aug 20

Waldsassen (BY) 2020

Fürth (BY) Nov 20

Bochum-Linden (NRW) Sept 20

Rodalben (Rheinland-Pfalz) Okt 20

Oberwesel (R-P) Okt 20

Losheim (Saar) Sept 20

Ottweiler (Saar) Ende 20

Havelberg (Sachsen-Anhalt) Sept 20

Wedel (Schleswig-Holstein) Sept 20

 

... und trotzdem aus Sicht der Gesundheitsökonomen nicht genug Krankenhausschließungen?

 

ARD-Sendung plusminus: 

Corona-Pandemie: Wären weniger Krankenhäuser besser?

 

- Krankenhäuser gibt es genug - was fehlt, ist das Personal

- Experten raten zu weiterer Konzentration von Krankenhäusern

- Der Vorteil wäre eine größere Spezialisierung und bessere Verteilung von Personal

 

 

Übersicht

Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

 

Kommentar

 

Das Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG mit den Säulen einer erweiterten bundesweiten Investitionsförderung von Krankenhäusern und einer Ausgleichsregelung für corona-bedingte Erlösausfälle der Krankenhäuser ist grundsätzlich zu begrüßen.

 

Allerdings greift das Gesetz nicht weit genug. Den bundesdeutschen Krankenhäusern fehlen jährlich ca. 3 Mrd. € für notwendige Investitionen in Krankenhausgebäude, Medizintechnik, IT und sonstige Ausstattung. Die über Jahre gestreckte Einmalfinanzierung im Umfang von 3 Mrd. € ist ein erster Schritt, reicht jedoch nicht aus, um den Gesamtinvestitionsbedarf der Krankenhäuser abzudecken. 

 

Die Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte Erlösausfälle der Krankenhäuser im Jahr 2020 sind notwendig, lassen aber viele Detailfragen in der Umsetzung offen. Es ist zu befürchten, dass die erforderlichen Entgeltverhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen angesichts offener Umsetzungsfragen sehr kontrovers verlaufen bzw. vor der Schlichtungsstelle landen werden. 

 

Vermisst wird im vorliegenden Gesetzentwurf eine Regelung, wie Krankenhäuser im Jahr 2020 ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur sachgerechten Leistungsplanung 2020 und abzuleitenden Entgeltverhandlung 2020 nachkommen sollen. Niemand kann absehen, ob eine weitere Pandemiewelle zu weiteren Leistungseinschränkungen der Krankenhäuser führen wird. Falsch prognostizierte Leistungen werden aber mit hohen Abschlägen sanktioniert.

 

Zur Information

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Schriftliche Stellungnahme von GiB zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 14.9.2020 zum „Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)
Schriftliche-Stellungnahme_GiB_KHZG_2020
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Flyer gegen Kliniksterben
Der Flyer der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand wurde von einer Aktionsgruppe gegen Kliniksterben erstellt. Er klärt über Hintergründe auf und ermutigt zur eigenen Positionierung: Bin auch ich persönlich gegen Kliniksterben?
GiB-Flyer_KKH-Schliessungen_gefaehrden_i
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Zeitungsartikel Berliner Zeitung: Das staatlich geförderte Ende von Krankenhäusern
Ist Wirtschaftlichkeit wichtiger als die wohnortnahe Versorgung von Patienten? Nein, sagen die meisten Patienten in einer noch nicht veröffentlichten Umfrage. Das Problem: Das Gegenteil ist Gesetz.
BV-33287.pdf
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Jedes geschlossene Krankenhaus ist weniger Lebensqualität!

 

Die dramatische Entwicklung bundesdeutscher Krankenhäuser:

 

1991:   2.411 Krankenhäuser

2018:   1.925 Krankenhäuser = - 486 Krankenhäuser = -20%

 

2000:   bundesweite Investitionsförderung = 3,4 Mrd. €

2013:   bundesweite Investitionsförderung = 2,7 Mrd. € trotz Inflationsrate und medizinischem Fortschritt

 

2015:   Schätzung einer Unterdeckung der Erlössteigerung gegenüber der Tarifsteigerungen von 5 Mrd. €

 


ARD stellt Qualität kleiner Krankenhäuser in Frage

 

Unsere Aussage:

Kleine ländliche Krankenäuser haben häufiger überdurchschnittliche Qualität

 

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Presseerklärung Bayerische Krankenhausgesellschaft 2020
BKG Klinikdefizite.pdf
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Danke Herr Ministerpräsident Söder!

Wir werden es einfordern!

 

 

14.05.2020, 17:30 Uhr Söder will mehr Geld für Gesundheitssystem ausgeben Als eine Folge der Corona-Krise stellt Bayerns Ministerpräsident Söder mehr Geld für das Gesundheitssystem in Aussicht.

 

Das kündigte er bei einem Besuch in der München Klinik Schwabing an. Wie das aussehen soll, dafür hat er auch schon Ideen.Eine Konsequenz aus der Corona-Krise ist für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar: "Wir müssen generell bereitsein, mehr Geld auszugeben für Gesundheit", sagte er bei einem Besuch der München Klinik Schwabing."

 

Die Bezahlung der Pflegekräfte ist sicher das eine, was dringend angegangen werden muss", betonte Söder. Ebenso stelle sich die Frage, welche Betten wie finanziert werden sollten - und wie das Geld verteilt werde. Er werde sich dafür einsetzen, die öffentlichen Häuser zu stärken. Denn diese behandelten rund um die Uhr, wenn andere Kliniken geschlossen seien, sagte Söder.

 

Quelle: BR24

 

 

Wir haben bisher über 30% Intensivbetten ausgebaut, bis zum Sommer müssen es 50% sein, die wir dann mehr an Betten haben.

 

Wir müssen auch die kommunalen Krankenhäuser, das darf ich an der Stelle sagen, die haben großartige Arbeit geleistet, die haben die Hauptlast zu tragen gehabt, die müssen wir unterstützen. Unterstützen heißt, sie müssen auch besser bezahlt werden.

 

Wir müssen für das kommunale Krankenhaus nicht nur Rettungsschirme etablieren, die es gab, sondern auch die künftige Finanzierung auf bessere Grundlagen stellen und eine Aufgabe der Bundespolitik sein. Bayerischer

Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Parteitag 20.02.2020.