Krankennhausreform zum 01.02.2024 gescheitert
Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,
die Krankenhausreform – wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission isst zumindest zum 01.01.2024 gescheitert.
Der Dissens zwischen Bundesregierung und Bundesländern wird in nachfolgendem Artikel offensichtlich:
„Bund und Länder kommen bei Klinikreform inhaltlich nicht voran“
Quelle: BiblioMed:
https://www.bibliomedmanager.de/news/bund-und-laender-kommen-bei-klinikreform-inhaltlich-nicht-voran
Insbesondere die bayerische Gesundheitsministerin bestätigt die Gräben, die jetzt noch zwischen Bund und Ländern existieren, und einen weiteren Gesetzesentwurf im Januar 2024 für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erforderlich macht.
Gerlach dringt auf klare Korrekturen bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin: Auch nach Bund-Länder-Runde in Berlin sind wichtige Forderungen nicht erfüllt
Die gute Nachricht ist also:
Die Krankenhausreform kommt nicht zum 01.01.2024!
Dies ist ein erster Teilerfolg der vielen Widerstände gegen Lauterbachs Krankenhausreform.
Die ist auch Ihr ganz persönlicher Erfolg!
Die schlechte Nachricht ist:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verweigert sich weiter einer Vorschaltfinanzierung. Damit bleiben weiter Krankenhäuser in großem Umfang insolvenzgefährdet.
Heute geht es im Bundesrat weiter mit der Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat und einer eventuellen Verschiebung in den Vermittlungsausschuss. Wir erwarten von den Bundesländern ein klares Nein und insbesondere das Beharren auf eine Vorschaltfinanzierung.
Weiterer Teilerfolg zur Krankenhausreform
Der beigefügten Pressemitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums entnehmen wir:
1. Das Krankenhaustransparenzgesetz mit seinem irreführenden Transparenzregister wurde im Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zu einer Vorschaltfinanzierung der angeschlagenen Krankenhäuser auf .
Auch hier nimmt die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit Ihren Petitionen, Aktionen und ihren Auswirkungsanalysen für sich in Anspruch, mit zu diesem Teilerfolg beigetragen zu haben.
Komprimierte Darstellung, Quelle ist nachfolgende detaillierte Umfrage:
- Pauschale Vorwürfe schlechter Qualität,
- Ausschluss kleiner Krankennhäuser von Leistungen und Abrechnungen,
- Widersprüchliche Aussagen über Klinikschließungen!
Das Markus Lanz Studio offenbart Lauterbachs wahres Gesicht!
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-22-juni-2023-100.html
Es ist genug!
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliiniksterben in Bayern fordert Lauterbachs Rücktritt!
Die Sonderzeitung: Krankenhausreform - Bayern droht Kahlschlag
Lesen Sie die Zeitung des Bündnis Klinikrettung:
Oder bestellen Sie die Zeitung beim Bündnis Klinikrettung:
https://www.gemeingut.org/bayerische-sonderzeitung-zur-krankenhausreform/
Und dann unterschreiben Sie die Petitionen:
STOPPEN SIE LAUTERBACHS KATASTROPHALE REFORMPLÄNE – FÜR EINE ECHTE KRANKENHAUSREVOLUTION
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/petition/
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
Anlässlich der Diskussionsveranstaltung „Die Krankenhausreform“ am 4. Mai in Deggendorf referierte der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke im Bundesgesundheitsministerium über die Ziele und Auswirkungen der Krankenhausreform. Die überwiegend zustimmende Erläuterung der Krankenhausreform konnte nicht unwidersprochen bleiben.
Im Auftrag der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern übergab das Mitglied Helmut Dendl Staatssekretär Edgar Franke einen eindringlichen offenen Brief. Edgar Franke wurde daran erinnert, dass ihm das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern am 22. August 2022 persönlich das Finanzierungskonzept „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“ sowie die Petition „Keine Klinikschließungen mit Lauterbachs Regierungs-Kommission“ überreichten.
Anders als vom Bundesgesundheitsministerium dargestellt, drohen bundesweit die Schließung von 34% und bayernweit die Schließung von 41% der Krankenhäuser.
Lesen Sie die Zeitung mit vielen Stellungnahmen zur geplanten Krankenhausreform 2023:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/02/gib_kh-beilage_DOWNLOAD_030223.pdf
Projektstudie
Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission
Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser
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