Lassen Sie sich helfen.
Informieren Sie sich, wie Sie sich gegen eine Klinikschließung wehren können:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/handreichung_DOWNLOAD_301123.pdf
Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Ländliche Krankenhäuser: ein Fall für finanzielle Erste Hilfe und langfristig Finanzreform
Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen
Berlin, den 17. Oktober 2022. Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen." Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise sind laut Deutscher Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten; zahlreiche Krankenhäuser schließen schon jetzt. Um die Lage zu entschärfen, lehnt Lauterbach schnelle Hilfen in Form eines Extra-Topfs jedoch ab und möchte auch nicht nach dem Gießkannenprinzip helfen. Stattdessen will er sich mit Finanzminister Lindner abstimmen.
Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung kommentiert die Situation so:
„Seit Jahren ist klar: Es gehen vor allem ländliche Krankenhäuser der Allgemeinversorgung mit einem breiten Versorgungsangebot pleite. Sie haben höhere Vorhaltekosten, weil sie die Fixkosten auf eine geringere PatientInnen- und Bettenzahl umlegen müssen. Der Minister sollte wissen: Damit die Versorgung nicht zusammenbricht, muss er ländlichen und kommunalen Allgemeinkrankenhäusern sofort helfen. Die Fallpauschalenfinanzierung (DRG, Diagnosis Related Groups) ist durch die Selbstkostendeckung bei der Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen. Das würde dann die Probleme der Krankenhäuser flächendeckend lösen.“
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, ergänzt dazu:
„Die Einberufung der Schließungslobby in seine Regierungskommission zeigt, dass der Minister an seiner Agenda der Krankenhausschließungen festhalten will. Seine Krokodilstränen in der ARD zu Krankenhausschließungen sind unglaubwürdig. Ehrlich wäre es, wenn Herr Lauterbach die einseitig besetzte Kommission auflöst und selbst handelt.“
Hintergrundinformationen
Am 2. Mai hat der Bundesgesundheitsminister eine Regierungskommission ins Leben gerufen, die Empfehlungen für eine Krankenhausstrukturreform ausarbeiten soll. Die Interessen der Betroffenen – der Beschäftigten, der PatientInnen oder der kommunalen Krankenhäuser, die besonders von Schließungen bedroht sind –, sind dort nicht vertreten. Stattdessen sitzen in der Regierungskommission Lobbyisten, die seit Jahren Schließungen einfordern, in diese Richtung gehen auch die bisherigen Vorschläge der Kommission zu Pädiatrien und zur Ambulantisierung.
Das Konzept der Selbstkostendeckung vom Bündnis Klinikrettung ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/09/220720_Buendnis-Klinikrettung_Krankenhaus-Rettungsreform_Finanzierungsvorschlaege_Brief-Lauterbach.pdf
Pressekontakte:
Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org
Klaus Emmerich, Tel. 01771915415, klaus_emmerich@gmx.de
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Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – insbesondere angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Anzahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf. Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/
Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation des Bündnisses. GiB arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.
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Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
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Weidenweg 37, 10249 Berlin
Die Stiftung Münch zündet Nebelkerzen in der Debatte um die Krankenhausstruktur
Krankenhausschließungen heißen jetzt „Umwandlung“
Berlin, den 19. September 2022. Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Der Autor des sogenannten Leitfadens wird nicht namentlich genannt. Hinter den herausgebenden Strukturen steckt allerdings Prof. Dr. Boris Augurzky, der auch in der Expertenkommission sitzt, die zur Gestaltung der Reform vom Bundesgesundheitsministerium einberufen wurde. Laut dem Papier der Stiftung Münch sollen „ambulante Kliniken, „Überwachungskliniken“ oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) die Krankenhäuser der Allgemeinversorgung ablösen. Die Vorschläge gewährleisten keine ärztliche Verfügbarkeit rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, und sie bieten keine stationäre Notfallversorgung – die vorgeschlagenen Strukturen ersetzen Allgemeinkrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung nicht.
Deswegen weist das Bündnis Klinikrettung die Vorschläge der Stiftung Münch zurück.
Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung:
„Keines der Konstrukte der Münch-Stiftung ist geeignet, ein Krankenhaus zu ersetzen. Aktuelle Beispiele von MVZ zeigen deren Unzulänglichkeit. Das neue Papier tischt wiederum nur neue Gründe für Klinikschließungen und ungeeignete Alternativkonzepte auf, ohne dass das eigentliche Problem benannt wird: die systematische Unterfinanzierung von dringend benötigten Häusern der Grundversorgung durch das System der Fallpauschalen. Deswegen fordern wir die Abschaffung des Fallpauschalensystems zugunsten einer Finanzierung durch Selbstkostendeckung. Wir gehen davon aus, dass privatwirtschaftliche Renditeinteressen hinter den neuen Umstrukturierungsvorschlägen stecken.“
Der Gründer und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Münch-Stiftung, Eugen Münch, war von 2005 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der privaten Rhön-Kliniken. Aktuell ist er Mitglied des Lenkungsausschusses des Unternehmens. Durchgeführt wurde die aktuelle Studie von der Beraterfirma hcb, deren Geschäftsführer Boris Augurzky auch Vorstandsvorsitzender der Münch-Stiftung ist. Gleichzeitig sitzt Boris Augurzky in der von Karl Lauterbach eingesetzten Regierungskommission für eine Krankenhausreform.
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die intransparente Vermengung privater und öffentlicher Interessen durch Boris Augurzkys Doppelrolle als vermeintlich unvoreingenommener Wissenschaftler in der Regierungskommission und privater Berater im Auftrag einer konzernnahen Stiftung.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Die vielen Hüte des Boris Augurzky können uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass er spätestens seit 2008 vehement das gleiche Programm empfiehlt: flächendeckende Krankenhausschließungen. Das geschieht auch jetzt im neuen „Leitfaden“, dort verharmlosend als „Umwandlung“ benannt. Besonders dreist ist auch die Forderung in dem Papier schnell Fakten zu schaffen und keine Zeit mit den Fragen der Finanzierung und der Planung der ambulanten Anlaufstellen zu verschwenden. Die Regierung soll einen Blankoscheck für private Betreiber ausstellen, und zwar ruckzuck.“
Hintergrundinformationen
Einen fachlichen Überblick zur Entstehung und Entwicklung von MVZ bietet die Expertise von Dr. Rainer Neef, Mitglied im Bündnis Klinikrettung: „Kann ein MVZ ein geschlossenes Krankenhaus ersetzen?“ (im Anhang)
Das Bündnis Klinikrettung hat einen Vorschlag für die Selbstkostendeckung ausgearbeitet und ihn dem Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach geschickt (im Anhang).
Pressekontakte:
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Klaus Emmerich, Tel. 01771915415, klaus_emmerich@gmx.de
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Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – insbesondere angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Anzahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf. Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/
Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation des Bündnisses. GiB arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.
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Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!
von laura17. November 2021
VertreterInnen 14 lokaler Initiativen versammelten sich am Wochenende in Göttingen zum Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung. Ihre Bestandsaufnahme lautet: Deutschlandweit hat sich die gesundheitliche Versorgungslage durch Klinikschließungen drastisch verschlechtert. Das Bündnis will gegensteuern und beschloss zu diesem Zweck eine Kampagne unter dem Motto „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“. Denn auch nach der Bundestagswahl ist trotz andauernder Pandemie die Fortsetzung der Politik der flächendeckenden Krankenhausschließungen zu erwarten. In ihren Verhandlungen haben die Koalitionsparteien bisher keine klaren Pläne entwickelt, wie sie Krankenhausschließungen stoppen wollen. Das Bündnis Klinikrettung wird daher zahlreiche Aktivitäten entfalten, um den Kahlschlag zu skandalisieren und aufzuhalten.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Auch im Jahr 2021 geht der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft weiter. Unser Arbeitsauftrag an die neue Regierung ist daher klar: Klinikschließungen stoppen! Sobald das Gesundheitsministerium neu besetzt ist, werden wir die von uns gegen Klinikschließungen gesammelten Unterschriften überreichen. Geplant ist außerdem die Verleihung eines Negativpreises in Form einer Abrissbirne an die Verantwortlichen der Misere. Wo immer im Bundesgebiet Krankenhäuser dichtgemacht werden sollen, werden wir zur Stelle sein und die Schließungen skandalisieren.“
In einem Brief fordert das Bündnis Klinikrettung die Koalitionsparteien auf, im Koalitionsvertrag klar zu benennen, welche Schritte die nächste Regierung gehen wird, damit neue rechtliche Rahmenbedingungen die ausreichende Finanzierung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung gewährleisten.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:
„Krankenhäuser verschwinden zusehends. Ganze Regionen werden von der Versorgung abgehängt, und die Koalitionsparteien erwähnen das Problem mit keinem Wort in ihren Verhandlungen. Spätestens die Pandemie-Entwicklung zeigt, dass ein Umsteuern dringend nötig ist. In diese wichtige Reform müssen auch die BürgerInnen einbezogen werden, zum Beispiel durch die Beteiligung in den Beratungsgremien zur Krankenhausstrukturreform.“
Die Briefe vom Bündnis Klinikrettung an die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
HINTERGRUND:
Die Bedeutung kleinerer Häuser für die Gesundheit der Bevölkerung steht außer Frage. Aber die verantwortlichen PolitikerInnen sorgen nicht dafür, dass sie finanziell ausreichend ausgestattet sind. Reformbedarf besteht einerseits auf Bundesebene, denn geltende Regelungen des Bundes führten zur Verschuldung von Krankenhäusern und zu schlechten Arbeitsbedingungen für das Personal rund um die stationäre Versorgung. Andererseits haben auch die Bundesländer einen Anteil an der Situation der Kliniken, denn sie kommen ihren Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung nicht genügend nach.
Das Bündnis Klinikrettung fordert das Ende der stetigen Verschlechterung der Daseinsvorsorge vor Ort. Lange Wege zu entfernten Krankenhäusern gehen am Bedarf der Menschen vorbei. Eine stärkere Konzentration auf weniger Krankenhäuser löst die Probleme nicht, schon heute arbeiten alle Häuser am Limit, und die Kapazitäten sind mehr als ausgeschöpft. Ein Weiter-So beschert schlechtere Krankenhausversorgung.
Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Direktlink: https://www.gemeingut.org/corona-klinikkapazitaeten-kontraere-einschaetzung-innerhalb-der-bundesregierung/
Corona-Klinikkapazitäten: Konträre Einschätzung innerhalb der Bundesregierung
Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt aller Krankenhäuser
Berlin, den 12. Februar 2021: Das Bündnis Klinikrettung warnt vor der gezielten Förderung des Klinikabbaus durch das Bundesgesundheitsministerium. Nun widerspricht auch das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) der Klinik-Schließungspolitik im neuen „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“. Das GRÜNBUCH 2020 wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie vom Forschungsforum Öffentliche Sicherheit in Auftrag gegeben.
Das Bundesgesundheitsministeriums orientiert sich hingegen am „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020", erarbeitet vom Barmer Institut für Gesundheitsforschung, der Bertelsmann Stiftung und der Robert Bosch Stiftung. Dort wird gefordert, einen Großteil der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung erst von der Covid-19-Behandlung auszuschließen und später ganz schließen zu lassen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung, führt aus:
„Die Autoren des Grünbuchs 2020 stellen fest, dass schon die bestehenden Klinikkapazitäten nicht für eine adäquate Behandlung bei Pandemien ausreichen. Und da sollen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung geschlossen werden? Diese Forderung erscheint mitten in der Corona-Pandemie mit überlasteten Krankenhäusern geradezu abenteuerlich.“
Carl Waßmuth, aktiv im Bündnis Klinikrettung und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ergänzt:
„Wir hätten kein Verständnis dafür, wenn sich bei einem derart gravierenden Dissens zwischen den Bundesministerien zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur weiteren Gesundheitsversorgung der Bevölkerung die „Kahlschlagstrategie“ von Jens Spahn durchsetzt. Durch den gesetzlichen Ausschluss eines großer Teil der Grund- und Regelversorger vom zweiten Corona-Rettungsschirm droht diesen Kliniken die Insolvenz.“
Das Bündnis Klinikrettung fordert, die im GRÜNBUCH 2020 aufgezeigten Probleme und vorgeschlagenen Lösungswege bekanntzumachen und öffentlich zu diskutieren.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Widerspruch zwischen den Bundesministerien aufzulösen und sich öffentlich klar zum
Erhalt und zur vollumfänglichen Finanzierung aller Krankenhäuser in Deutschland zu bekennen. Damit würden sie einer klaren Mehrheitsmeinung zum Durchbruch verhelfen: Gemäß repräsentativen
Meinungsumfrage finden 88 Prozent der Bevölkerung einen Abbau von Krankenhausinfrastruktur grundsätzlich nicht sinnvoll, siehe https://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/.
Die Umfrage war von GiB bei Forsa in Auftrag gegeben worden.
Pressekontakt: Carl Waßmuth, Tel. 0179-772 43 34, carl.wassmuth@gemeingut.org
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Hintergrund
Im „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES) befassen sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und ExpertInnen aus Ministerien und Bundesbehörden, aus Wissenschaft, Hilfsorganisationen, Verbänden und Wirtschaft unter anderem mit Epidemien und eskalierenden Ausbrüchen gefährlicher Infektionskrankheiten. Das GRÜNBUCH zur Öffentlichen Sicherheit 2020 schlägt vor (Auszug):
„Gesundheitssicherheit erfordert Vorsorge. Die ... dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. … Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent angegangen werden. Hier bedarf es einer angemessenen Vergütung, besserer Arbeitsbedingungen und guter Ausbildungsstrukturen.“
(Quelle: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit, S. 33, 42, https://zoes-bund.de/themen/gruenbuch/)
Im Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 wird gefordert, Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung von der Covid-19-Behandlung und den zweiten Covid-19-Rettungsschirm für komplett auszuschließen. In einem zweiten Schritt sollen Klinikkapazitäten massiv abgebaut werden, indem Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung geschlossen und in Integrierte Versorgungszentren mit überwiegend ambulanter Ausrichtung umgewandelt werden:
„Die Grundversorger spielen in der Versorgung von COVID-19-Patient:innen nur eine untergeordnete Rolle: Für die Bewältigung der Corona-Krise werden sie – sofern die Schwerpunkt-Krankenhäuser nicht vollkommen überlastet sind – nicht für die stationäre Behandlung von COVID-19-Patient:innen benötigt, … Für Grundversorger gibt es gute mittel- bis langfristige Perspektiven als integrierte Versorgungszentren: Durch eine Ambulantisierung eines zunehmend größeren Leistungsspektrums insbesondere durch engere und ortsnahe Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzt:innen bieten sich für Grundversorger neue Perspektiven in der regionalen Versorgung, besonders in ländlich geprägten Regionen.“
(Quelle: Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, S. 4, 35-36, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all)
Neues Bündnis Klinikrettung.de fordert sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern
von Katrin Kusche 21. Dezember 2020
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich heute das Bündnis Klinikrettung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, den sofortigen Stopp von Schließungen von Krankenhäusern zu bewirken. In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen.
Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Das Bündnis Klinikrettung hat sich gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibt es immer weniger
Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllen sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und aktiv im Bündnis Klinikrettung, führt aus:
„Östlich der Metropolregion Nürnberg schlossen seit 2004 zehn von 34 Krankenhäusern, vier allein im Jahr 2020, drei seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Es ist Wahnsinn, dass das Krankenhaus Vohenstrauß im März und April noch Corona-Patienten intensivmedizinisch betreute, im zweiten Lockdown aber nicht mehr zur Verfügung steht.“
Manuel Humburg von der Initiative Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“:
„Für Groß-Sand in Hamburg Wilhelmsburg sucht das Erzbistum Hamburg einen neuen Träger. Für uns kommt dafür nur ein Träger in Frage, der nicht Rendite-orientiert ist. Dafür sind der Erhalt von Grund-Regel und Notfallversorgung in Wilhelmsburg unverzichtbar. Sollte sich das ’nicht rechnen‘ muss die Versorgung durch eine städtische Übernahme sichergestellt werden. Gegen den akuten Pflegenotstand sollte die Pflegeschule als ‚Pflegecampus Wilhelmsburg‘ wieder eröffnet werden.“
Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt:
„Wir brauchen eine landesweite Klinikrettung. Sofort! Die fehlende Quantität schlägt sonst in fürchterliche Qualität um, bis hin zu steigenden Mortalitätsraten. Wir fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, zu garantieren, dass keine einzige Klinik mehr schließt.“
Pressekontakt: Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org
Präsentationen zur Pressemitteilung vom 21.12.2020:
Präsentation: „Klinikschließungen“ / Laura Valentukeviciute (GiB)
Präsentation „Klinikschließungen“, Folien 1-5, Carl Waßmuth (GiB e.V)
Präsentation „Klinikschließungen“, Folien 6-9, Carl Waßmuth (GiB e.V)
Präsentation „Klinikschließungen“, Klaus Emmerich
Präsentation „Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“, Manuel Humburg
Präsentation KAB-Regensburg e.V. "Gesundheit darf keine Ware sein", Willi Dürr
Verwandte Beiträge der Pressemitteilung vom 21.12.2020:
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Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau
Aktionen des Bündnisses auf Bundesebene
1) An Bundesgesundheitsminister Spahn und die Landesgesundheitsminister
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,
eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krankenhausschließungen ab.
Das zeigt eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Demnach ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Ähnliche viele Befragte (85 Prozent) finden es auch nicht sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau weiterhin finanziell vom Staat gefördert werden. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung (siehe auch: https://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab).
Die Umfrage lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Menschen in Deutschland wollen keine Krankenhausschließungen. Es wird verstanden, wie wichtig ein flächendeckendes Krankenhausnetz mit guter Personalausstattung und guter medizintechnischer Infrastruktur ist.
Wir bitten Sie angesichts der Umfrageergebnisse und angesichts der Corona-Eindrücke begrenzter Klinikressourcen eindringlich zu einer Kurskorrektur in der bundesdeutschen Krankenhauspolitik. Stoppen Sie umgehend jedes Kliniksterben, und sichern Sie eine kostendeckende Finanzierung aller bundesdeutschen Krankenhäuser zu.
Eine Entscheidung eilt - selbst während der Corona-Pandemien werden Krankenhausschließungen bekannt und vollzogen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
2) Schreiben an die MinisterpräsidentInnen
„Berlin, den 05.10.2020
Betreff: Beratung des Krankenhauszukunftsgesetzes am 09.10.2020 im Bundesrat
Sehr geehrter Herr Winfried Kretschmann,
sehr geehrter Herr Markus Söder,
sehr geehrter Herr Michael Müller,
sehr geehrter Herr Dr. Dietmar Woidke,
sehr geehrter Herr Dr. Andreas Bovenschulte,
sehr geehrter Herr Peter Tschentscher,
sehr geehrter Herr Volker Bouffier,
sehr geehrte Frau Manuela Schwesig,
sehr geehrter Herr Stephan Weil,
sehr geehrter Herr Armin Laschet,
sehr geehrte Frau Malu Dreyer,
sehr geehrter Herr Tobias Hans,
sehr geehrter Herr Michael Kretschmer,
sehr geehrter Herr Dr. Reiner Haseloff,
sehr geehrter Herr Daniel Günther,
sehr geehrter Herr Bodo Ramelow,
am 09.10.2020 beraten Sie im Bundesrat über das vom Bundestag am 18.09.2020 verabschiedete Krankenhauszukunftsgesetz mit einem einmaligen Investitionsvolumen von 3 Mrd. € vorrangig im ITBereich, verteilt auf 3 Wirtschaftsjahre. Dieses Gesetz halten wir für nicht ausreichend. Den Krankenhäusern fehlen jährlich 3 Mrd. € für Investitionen in Krankenhausgebäude, Medizintechnik, IT und sonstige Ausstattungen. Besonders schmerzt das Vorhaben, die Umwandlung von 2- in 1-Bettzimmer genau und nur dann zu fördern, wenn dies zu einer Reduzierung der Klinikbetten insgesamt führt. Wir schließen daraus, dass der Strukturwandel mit Schließungen von Klinikbetten und Krankenhäusern trotz der Corona-Erfahrungen fortgesetzt wird.
Eindringlich fragen wir Sie und den Bundesrat:
- Ist der Einsatz der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie bereits vergessen?
- War das Lob vieler MinisterpräsidentInnen und GesundheitsministerInnen über die
ÄrztInnen und Pflegekräfte in den Krankenhäusern als „HeldInnen der Nation“ nicht ernst
gemeint?
- Haben jetzt wieder die GesundheitsökonomInnen das Sagen, die reguläre
Klinikbehandlung aber auch die Behandlung von Pandemien mit nur ca. 600
Krankenhäusern reklamieren?
- Hat das Votum der Bevölkerung keine Bedeutung, die sich nach einer repräsentativen Umfrage zu 88% gegen den Abbau von Krankenhausinfrastruktur ausgesprochen haben? *)
- Muss also das Klinikpersonal jetzt noch stärker um seinen Arbeitsplatz bangen?
- Waren alle Hinweise, dass gerade kommunale Krankenhäuser ihren Verpflichtungen in
der Corona-Hochphase nachgekommen sind, vergebens?
Die Krankenhäuser arbeiteten in der Corona-Hochphase am absolut obersten Limit. In einem dramatischen Appell fordern wir deshalb Sie und den Bundesrat auf:
- Erlassen Sie in allen Bundesländern ein Moratorium für Krankenhausschließungen.
- Kommen Sie in Ihren Bundesländern der Verpflichtung zur vollumfänglichen
Investitionsfinanzierung nach.
- Drängen Sie die Bundesregierung zum Ersatz des DRG-Fallpauschalensystems durch
eine kostendeckende Vergütung der Krankenhausleistungen.
- Gewährleisten Sie auf diese Weise eine flächendeckende wohnortnahe klinische
Versorgung, so wie die Bevölkerung es als Bestandteil der Daseinsvorsorge zu Recht
fordert.
- Zeigen Sie sich gegenüber dem Klinikpersonal als verlässliche PartnerInnen, bevor es zu
spät ist und dieses dringend benötigte Personal enttäuscht nach anderen
Beschäftigungsmöglichkeiten sucht.
*) Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom 18. bis 19. Juni 2020 im Auftrag von Gemeingut in Bürgerinnenhand sind 88 Prozent der Befragten der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Nur 9 Prozent halten die Schließung von Krankenhäusern und die Reduzierung der Zahl der Krankenhausbetten für sinnvoll (www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehntkrankenhausschliessungen-ab).
Gerne erwarten wir Ihre Antwort
und verbleiben mit freundlichen Grüßen
3) Schreiben an Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel:
Das Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel lautet:
„Berlin, den 06.11.2020
Betreff: Erhalt der Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
in dramatischen Appellen werben Sie derzeit in der Bevölkerung für den zwischen Ihnen und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verabschiedeten zweiten Lockdown. Die erlassenen Maßnahmen begründen Sie mit der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems und vor allem der Krankenhäuser beziehungsweise ihrer Intensivstationen.
Vor diesem Hintergrund können wir in keiner Weise nachvollziehen, dass die Bundesregierung und viele Bundesländer auf Anraten von GesundheitsökonomInnen nach wie vor Klinikschließungen und Bettenabbau finanziell unterstützen. Dass mitten in der Corona-Pandemie und unterstützt mit öffentlichen Mitteln Krankenhäuser weiter geschlossen werden, während gleichzeitig ExpertInnen vor einem Kollaps der Krankenhäuser warnen, dürfte bei der Bevölkerung auf gewaltiges Unverständnis stoßen, wenn dies breiter bekannt wird.
Durch diese Schließungen und die dauerhafte Überlastung des Personals verschärft sich der Personalmangel weiter. Infolge verlagern sich nur die PatientInnenströme, der bestehende Personalschlüssel verschlechtert sich. Das Personal wird extrem belastet, die Gesundheit der PatientInnen gefährdet. Das Problem kann so nicht behoben werden. Abhilfe schaffen nur unverzügliche Neueinstellungen und eine drastische Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Bezahlung.
Wir fordern Sie eindringlich öffentlich auf: Verabschieden Sie im Bundeskabinett und mit den VertreterInnen der Länder ein Aussetzen jeglicher Schließung und sorgen Sie für eine Verbesserung der Arbeitssituation in Deutschlands Krankenhäusern!
Gemeingut in BürgerInnenhand, 2020, Lockdown und Klinikschließungen passen nicht zusammen!, Berlin, https://www.gemeingut.org/lockdown-und-klinikschliessungen-passen-nicht-zusammen/
88 Prozent der Bevölkerung sind gegen weitere Krankenhausschließungen, 93 Prozent wünschen sich eine wohnortnahe Krankenhausinfrastruktur. Dieser Wille der Bevölkerung sollte für Sie die Richtschnur Ihres Handels sein!
Wir erwarten eine Antwort von Ihnen.
4) Schreiben an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier
Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit folgendem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Betreff: Klinikschließungen in der Corona-Krise
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
am 16.12.2020 begann ein neuer Lockdown mit drastischen Einschnitten in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und private Leben. Als oberstes Ziel wird angegeben, die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen so zu entlasten, dass alle stationär zu behandelnden PatientInnen auch tatsächlich in Krankenhäusern behandelt werden können. Es geht – wie viele PolitikerInnen betonen – um Leben und Tod.
Allerdings: Die deutschen Krankenhäuser sind selber bedroht und damit wird ein Zusammenbruch der stationären Krankenhausversorgung immer wahrscheinlicher. Allein im Corona-Jahr 2020 wurden 20 Krankenhäuser geschlossen, viele weitere Schließungen stehen an. Der Kahlschlag ist von der Regierung erwünscht und wird von ihr gefördert.
Wir, die InitiatorInnen des Bündnisses Klinikrettung, möchten diese Entwicklung nicht hinnehmen und fragen Sie daher:
1. Ist Ihnen bekannt, dass mitten in der Corona-Pandemie Krankenhäuser schließen, und damit die stationäre Behandlung von Covid-19-PatientInnen auf weniger Klinikbetten verteilt werden muss?
2. Ist Ihnen bekannt, dass der zweite Covid-19-Rettungsschirm vorrangig die Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung und der Maximalversorgung schützt, nicht jedoch die flächendeckenden Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung? Damit konzentriert sich die Corona-Behandlung auf wenige große Krankenhäuser in Ballungsgebieten, in ländlichen Regionen werden die Behandlungsmöglichkeiten ausgedünnt.
3. Haben Sie Kenntnis davon, dass die BeraterInnen der Bundesregierung im „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren“ mit dem Titel – „Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“ eine radikale Verringerung der Klinikstandorte fordern, indem die Mehrheit der Grund- und Regelversorger in Integrierte Versorgungszentren, in denen die ambulante Versorgung Vorrang haben soll, umgewandelt werden?
Wir, die Mitglieder im Bündnis Klinikrettung sind überzeugt: Klinikschließungen und Lockdown sind ein unfassbarer Widerspruch.
Wir sehen Sie, Herr Bundespräsident, in der Verantwortung, diesen Widerspruch öffentlich mit VertreterInnen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu diskutieren.
Bitte fragen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wie von ihnen gerechtfertigt wird, dass mitten in den Pandemie Kliniken geschlossen wurden?
Mit freundlichen Grüßen
für das Bündnis Klinikrettung
Laura Valentukeviciute
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand
Klaus Emmerich
bis 31.08.2020 Vorstand von zwei kommunalen Krankenhäusern in Oberpfalz